Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Auswahlentscheidung bei Festsetzung von Wochenmärkten

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO; § 80 Abs. 3 VwGO; § 80 Abs. 5 VwGO; § 80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO; § 80a Abs. 3 S. 2 VwGO; § 114 S. 1, 2 VwGO; § 69 GewO; § 69a GewO; § 70 GewO
  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die einem Konkurrenten erteilte Festsetzung eines Wochenmarktes und einer Sondernutzungserlaubnis; Voraussetzungen einer sachgerechten Auswahlentscheidung bei konkurrierenden Anträgen auf ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die einem Konkurrenten erteilte Festsetzung eines Wochenmarktes und einer Sondernutzungserlaubnis; Voraussetzungen einer sachgerechten Auswahlentscheidung bei konkurrierenden Anträgen auf ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Hannover, 19.12.2007 - 11 B 2933/07
• OVG Niedersachsen, 07.03.2008 - 7 ME 24/08

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Niedersachsen, 16.06.2005 - 7 LC 201/03

  Anspruch auf Zulassung zu einem Frühjahrsmarkt unter Berücksichtigung des …

  Auszug aus VG Hannover, 19.12.2007 - 11 B 2933/07

  Die Rechtsprechung hat zu den insofern vergleichbaren Fällen der nach § 70 Abs. 3 GewO eingeschränkten Marktzulassung ausgeführt, dass das Verteilungsermessen des Veranstalters neben den jede Ermessensentscheidung der Verwaltung bindenden Grundsätzen, wie z.B. dem Gleichheitsgrundsatz und dem Willkürverbot, auch den sich aus dem Grundsatz der Marktfreiheit ergebenden Schranken unterliegt (vgl. BVerwG, Urt. 27.04.1984 - 1 C 24.82 -, GewArch 1984, 265; OVG Lüneburg, Urt. v. 16.06.2005 - 7 LC 201/03 -, veröffentlicht u.a. in juris).

  Eine den Grundrechtschutz sichernde Verfahrensgestaltung verlangt dazu u.a. ein für alle Bewerber einheitliches, vorher festgelegtes für alle Bewerber transparentes, nachvollziehbares und deshalb gerichtlich überprüfbares Verfahren (vgl. Urt. d. Nds. OVG v. 16.06.2005 - 7 LC 201/03 -, veröffentlicht u.a. in juris).

  Dabei ist bei der Ausübung des Verteilungsermesssens des Veranstalters gemäß § 70 Abs. 3 GewO schon nicht erforderlich, dass zuvor Richtlinien für die Auswahl der Anbieter in einer Marktsatzung schriftlich festlegt worden sind (vgl. Urt. d. Nds. OVG v. 16.06.2005 - 7 LC 201/03 -, veröffentlicht u.a. in juris).

  In diesem Zusammenhang hat bereits das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zu dem von der Antragstellerin vergleichsweise herangezogenen § 70 Abs. 3 GewO ausgeführt, dass dieser einen bestimmten Auswahlmodus nicht vorgibt und die Entscheidung des Veranstalters lediglich willkürfrei zu sein hat (OVG Lüneburg, Urt. v. 16.06.2005 - 7 LC 201/03 -).

• OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2005 - 1 L 40/04

  Auszug aus VG Hannover, 19.12.2007 - 11 B 2933/07

  Es war daher von der Antragsgegnerin nach einhelliger Auffassung der dazu ergangenen Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, eine sachgerechte Auswahlentscheidung nach Ermessensgesichtspunkten zu treffen (vgl. Beschl. d. BVerwG v. 02.01.2006 - BVerwG 6 B 55/05 - veröffentlicht in juris; Bechl. d. Hess.VGH v. 12.08.2004 - 8 CG 3522/03 -, veröffentlicht in juris; Urt. d. OVG Sachsen-Anhalt v. 19.05.2005 - 1 L 40/04 -, veröffentlicht in juris m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.1991 - 14 S 1277/89

  Auswahl von Marktbewerbern bei Platzmangel - Bevorzugung von Altbewerbern - …

  Auszug aus VG Hannover, 19.12.2007 - 11 B 2933/07

  Wie im Einzelnen ein die Marktfreiheit erhaltendes Zulassungssystem auszugestalten ist, liegt dabei im gerichtlich nur beschränkt nachprüfbaren Ermessen des Veranstalters (vgl. VGH B-W, Urt. v. 30.04.1991, - 14 S 1277/89 -, DVBl. 1991, 949).

 
• BVerwG, 02.01.2006 - 6 B 55.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegung der grundsätzlichen …

  Auszug aus VG Hannover, 19.12.2007 - 11 B 2933/07

  Es war daher von der Antragsgegnerin nach einhelliger Auffassung der dazu ergangenen Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, eine sachgerechte Auswahlentscheidung nach Ermessensgesichtspunkten zu treffen (vgl. Beschl. d. BVerwG v. 02.01.2006 - BVerwG 6 B 55/05 - veröffentlicht in juris; Bechl. d. Hess.VGH v. 12.08.2004 - 8 CG 3522/03 -, veröffentlicht in juris; Urt. d. OVG Sachsen-Anhalt v. 19.05.2005 - 1 L 40/04 -, veröffentlicht in juris m.w.N.).
• VG Darmstadt, 24.04.2007 - 9 E 937/05

  Festsetzung eines Wochenmarktes neben einem bereits stattfindenden Wochenmarkt

  Auszug aus VG Hannover, 19.12.2007 - 11 B 2933/07

  Die Ermessensgesichtspunkte der Kontinuität, der Verbesserung der örtlichen Infrastruktur und der Sicherstellung des Marktzugangs für örtliche Kleinhändler tragen die nach pflichtgemäßen Ermessen vorzunehmende Auswahlentscheidung (so bereits: VG Darmstadt, Urt. v. 24.04.2007 - 9 E 937/05, GewArch 2007, 384, 386) .
• BVerwG, 27.04.1984 - 1 C 24.82

  Gewerberecht - Auswahlentscheidung - Platzvergabe - Unternehmen - Bekannt und …

  Auszug aus VG Hannover, 19.12.2007 - 11 B 2933/07

  Die Rechtsprechung hat zu den insofern vergleichbaren Fällen der nach § 70 Abs. 3 GewO eingeschränkten Marktzulassung ausgeführt, dass das Verteilungsermessen des Veranstalters neben den jede Ermessensentscheidung der Verwaltung bindenden Grundsätzen, wie z.B. dem Gleichheitsgrundsatz und dem Willkürverbot, auch den sich aus dem Grundsatz der Marktfreiheit ergebenden Schranken unterliegt (vgl. BVerwG, Urt. 27.04.1984 - 1 C 24.82 -, GewArch 1984, 265;… OVG Lüneburg, Urt. v. 16.06.2005 - 7 LC 201/03 -, veröffentlicht u.a. in juris).

• VG Halle, 27.08.2010 - 4 A 15/10

  Gewerberecht: Festsetzung eines Wochenmarktes

  Zulässige Kriterien sind etwa die Aussagen des Konzepts des Veranstalters zur Steigerung der Attraktivität der Wochenmärkte, die Gewährleistung von Kontinuität und einer weiteren guten Zusammenarbeit mit den Marktbeschickern sowie die Sicherstellung des Marktzugangs für örtliche Kleinhändler (VG Darmstadt…, Urteil vom 24. April 2007 - 9 E 937/05 - juris Rn. 33; VG Hannover, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 11 B 2933/07 - juris Rn. 43).
• VG Göttingen, 19.10.2018 - 1 B 478/18

  Materielle Ausschlussfrist; Ausschlussfrist; Bescheidung; …

  Ist die Auswahl des Marktveranstalters - hier der Antragsgegnerin, einer niedersächsischen Kommune - unter den verschiedenen Marktbeschickern durch die kommunale Aufgabenwahrnehmung hoheitlich geprägt, steht der Antragstellerin als Mitbewerberin ein öffentlich-rechtlicher Bewerbungsverfahrensanspruch zur Seite, der eine gleichmäßige und transparente Behandlung aller Bewerber im Sinne des Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG gebietet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. November 2010 - OVG 1 S 107.10 -, zit. nach juris Rn. 7; VG Hannover, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 11 B 2933/07 -, zit. nach juris Rn. 28).